Berlin. Deutschlands Richter und Staatsanwälte sehen die Rechtspolitik der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt eher kritisch.

Nur jeder Zehnte ist zufrieden, mehr als jeder Vierte hat einen schlechten Eindruck von der Arbeit der Ampel, 60 Prozent sehen Licht und Schatten. Das geht aus dem am 28. Februar 2023 veröffentlichten Roland Rechtsreport hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach 803 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte befragt hat.

Neun von zehn Justizjuristen halten es für die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung, jetzt die im Koalitionsvertrag versprochene Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts umzusetzen und die Justiz damit personell besser auszustatten. Nur 8 Prozent der Befragten geben an, dass der erste Bund-Länder-Pakt von 2019, durch den bundesweit 2500 Stellen geschaffen worden sind, für Entlastung in Gerichten und Behörden gesorgt hat. 41 Prozent beklagen, dass ihre Arbeitsbelastung wegen neuer gesetzlicher Aufgaben und immer komplexerer Gerichtsverfahren sogar größer geworden ist. Bei den Staatsanwälten geben das 53 Prozent an. Mehr als 60 Prozent aller Befragten erklären, zu wenig Zeit für ihre Fälle zu haben. Vier von fünf Richtern halten die Gerichte für unterbesetzt, bei den Staatsanwälten sind es sogar 92 Prozent. Immer mehr Justizjuristen beklagen zudem, dass die meisten Gerichtsverfahren zu lange dauern. Bei der aktuellen Befragung geben das 78 Prozent an, während es bei der ersten Allensbach-Justizumfrage im Jahr 2013 mit 56 Prozent noch deutlich weniger waren.

Für den Deutschen Richterbund (DRB) sind die Ergebnisse ein Alarmsignal. Insbesondere die Strafjustiz stehe unter einem enormen Arbeitsdruck. So dürfe es nicht weitergehen, forderte der DRB. Bund und Länder müssten gemeinsam deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Justiz personell zu verstärken und technisch zeitgemäß auszustatten. Es sei höchste Zeit, dass die Ampel die im Koalitionsvertrag versprochene Verstetigung des Rechtsstaatspakts von 2019 mit den Ländern auf den Weg bringe, fordert der Verband anlässlich der Allensbach-Befragung für den Roland Rechtsreport 2023. Eine Förderung einzelner Digitalprojekte durch den Bund, wie es der Bundesjustizminister plant, geht nach Ansicht des DRB am drängendsten Problem des fehlenden Personals in der Justiz vorbei.