Hannover. Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat ihre rechtsstaatliche Agenda vorgestellt. Dazu gehören: Mehr Sicherheit an Gerichten, Beschleunigung von Verfahren, Entlastung für Richter und Staatsanwälte. „Die Justiz als dritte Gewalt muss vor allem handlungsfähig sein und die vielfältigen Aufgaben zügig und verlässlich erfüllen. Sonst gefährden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat“, sagte Havliza.
Neben der Stärkung der Polizei müsse auch die Justiz angemessen mit Personal ausgestattet werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in einem ersten Schritt bereits im laufenden Jahr das Personal aufstocken können.“
„Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa 250 zu schaffen“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach Angaben des Justizministeriums waren im Jahr 2016 durchschnittlich knapp 1316 Richter sowie 499 Staatsanwälte im Land eingesetzt. Der errechnete Personalbedarf betrug im vergangenen Jahr knapp 1488 Richterstellen und 599 Staatsanwälte. Damit ergibt sich zwar ein Soll von 271 Stellen, allerdings sind bei dieser Berechnung Einstellungen aus dem Jahr 2017 noch nicht eingerechnet, sodass das Ministerium von einem Bedarf von 250 Stellen ausgeht.
Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, sagte der Bild-Zeitung dazu: „Der richtige Weg! Als politisches Signal sollten schon dieses Jahr 50 neue Stellen kommen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, begrüßte die Pläne Havlizas: „Niedersachsen macht es richtig.“
Die Entscheidung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und neue Stellen für Richter und Staatsanwälte einzurichten, „ist die nötige Ergänzung zu unseren Gesetzesänderungen der letzten Legislaturperiode“, sagte Winkelmeier-Becker. „Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen Bund und Länder genauso zusammenarbeiten. Ein solcher Pakt für den Rechtsstaat für das gesamte Bundesgebiet ist auch unser Erfolg in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gewesen.“