Zum ersten Mal seit 25 Jahren findet der Europäische Justizgipfel wieder in Deutschland statt. Dazu erwartet der Deutsche Richterbund (DRB) als Gastgeber unter anderem den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Mit Spannung wird beim Treffen der 44 europäischen Richterverbände die Rede von Timmermans zu rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa erwartet. Die Tagung mit mehr als 100 Teilnehmern wird am 24. und 25. Mai in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden.

Artikel 2 des EU-Vertrages deutlich schärfen?

Den Populisten in Europa, die den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz als Hemmnisse begreifen, wollen Europas Richter in Berlin mit einer klaren Botschaft entgegentreten: Für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte. Wie sich diese rechtlichen Standards in Europa noch besser durchsetzen lassen, soll ein Schwerpunkt des bevorstehenden Justizgipfels sein. Eine Forderung könnte sein, Artikel 2 des EU-Vertrages deutlich zu schärfen. Ein unionsweiter Katalog für Rechtsstaatlichkeit  könnte Artikel 2 konkretisieren. Darüber wird zu diskutieren sein.

Die Europäische Richtervereinigung ist die größte von fünf kontinentalen Gruppen der Internationalen Richtervereinigung, die seit 1953 besteht und weltweit 85 Mitglieder zählt. Sie hat sich als starke internationale Stimme etabliert, die beharrlich  für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eintritt.