Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung der Justiz.

„Es braucht mehr Tempo“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt.“

Das Verfahrensrecht lässt es bereits seit Jahren zu, dass Zivilprozesse online verhandelt werden können. Das komme insbesondere in einfacher gelagerten Standardfällen in Frage, doch ein Ausweichen darauf ist bislang häufig an fehlender Technik gescheitert. So verfügt laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung vom Mai 2020 Sachsen-Anhalt nur über drei Videokonferenzanlagen, die wegen fehlender Netzkapazitäten nicht einsetzbar sind. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Anlage am Landgericht Rostock. In Brandenburg gibt es bisher zwei Anlagen für Videokonferenzen.

FDP unterstützt Richterbund und fordert Digitalpakt für Justiz

Die FDP hat sich deshalb den Forderungen des Deutschen Richterbundes angeschlossen und plädiert für einen „Digitalpakt Justiz“. „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung genutzt werden“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae der NOZ. „Wir brauchen endlich einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern.“

Inzwischen zeichne sich ab, dass die Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt, sagte Rebehn der NOZ. Trotz der voraussichtlich steigenden Zahl von Onlineverhandlungen hält er es aber für wichtig, dass Gerichtsverhandlungen in der Regel weiterhin unmittelbar und öffentlich im Gericht abgehalten werden. „Das bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts“, betonte er.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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