Berlin. Trotz des Rechtsstaatspakts arbeitet die Strafjustiz weiterhin am Limit. Die Aufgaben sind ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Juristen.
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Brüssel. Polen und Ungarn haben ihr Veto zum Rechtsstaatsmechanismus aufgegeben. Das Ringen um Rechtsstaatlichkeit darf damit nicht beendet sein.
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Berlin. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Ankündigung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken.
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Warschau/Berlin. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben.
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