Unser Verband verleiht den Interessen der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Land Sachsen-Anhalt eine Stimme. Neben Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Medien ist unser Landesverband als berufsständische Vereinigung an der Gesetzgebung des Landes beteiligt.

Unser Landesverband erhält regelmäßig die Gelegenheit, zu Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Mitwirkung an der Gesetzgebung ist uns ein wichtiges Anliegen, um unsere fachlich-inhaltliche Sicht einzubringen.

Stellungnahmen werden vom Landesvorstand erarbeitet. Je nachdem, in welchem Stadium die Beteiligung des Landesverbandes erfolgt, antworten wir entweder dem federführenden Landesministerium oder dem Landtag von Sachsen-Anhalt, bei dem ein Gesetzentwurf eingebracht ist. Zu unseren Aufgaben gehört es mitunter auch, vor den Gremien des Landtags unsere Position in einer Anhörung mündlich vorzutragen.

Der Landesverband hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Gesetzgebungsverfahren Stellung genommen. Eine Auswahl an Stellungnahmen steht demnächst hier zum Download bereit.