DRB unterstützt Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien

Bogota/Berlin. Die Menschenrechtsorganisation „Coordinación Colombia Europa Estados Unidos“ hat eine Kampagne gestartet, um auf die äußert gefährdete Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien aufmerksam zu machen.

Sie sei mehr denn je in Gefahr, da sowohl der Präsident als auch die Regierungspartei Entscheidungen von Gerichten äußert scharf kritisieren und gegen sie in den (sozialen) Medien mobilisieren. So wurden beispielsweise die Namen und Fotos von Richtern des Obersten Gerichts in der Zeitung abgedruckt und sie öffentlich diffamiert, nachdem sie Hausarrest gegen den ehemaligen Präsidenten und Senator Alvaro Uribe Velez angeordnet haben. Für Empörung sorgte auch die offene Verachtung des Präsidenten Ivan Duque und seines Verteidigungsministers gegen ein Urteil, welches das Recht auf friedliche Proteste stärkte. Zudem beabsichtigt die kolumbianische Regierung, unter dem Deckmantel einer „Reform“ die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht sowie die im Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) fixierte Sonderjustiz für den Frieden (JEP - Jurisdicción Especial para la Paz) abzuschaffen.

Petition gestartet

Unter diesen Vorzeichen hat die Menschenrechtsorganisation „Coordinación Colombia Europa Estados Unidos“ eine Petition gestartet, um auf die Angriffe auf die Justiz und das Handeln der Exekutive aufmerksam zu machen. Sie fordert den Präsidenten und Verteidigungsminister auf, die Justiz nicht für ihren Wahlkampf zu verwenden, ihre Entscheidungen zu respektieren und alle Angriffe auf sie einzustellen. Niemand solle in einer demokratischen Gesellschaft über dem Gesetz stehen, auch nicht der Präsident.

Richterbund unterstützt Kampagne

Unterschrieben wurde die Petition bislang von fast 800 Menschenrechtsplattformen, -organisationen, Verbänden und einzelnen Personen, die sich für die Achtung der Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt diese Kampagne, die unter anderem auch Ivan Velasquez, ehemaliger Kommissar der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und kolumbianischer Richter sowie Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes, unterzeichnet hat. „Nach mehr als drei Jahrzehnten der Kolumbienhilfe des Richterbundes ist uns die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit bekannt“, sagte der DRB-Vorsitzende Joachim Lüblinghoff. „Nur eine unabhängige Justiz kann Garant sein, diese Sehnsucht zu stillen.“

Nur eine unabhängige Justiz kann Garant sein, die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit zu stillen.

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de