14.10.19

Für folgende Ziele setzt sich unser Landesverband ein:  

Die rechtsprechende Gewalt als "dritte Säule" in unserem Staatsaufbau hat - neben der Legislative und der Exekutive - eine herausgehobene Rolle. Nach Art. 97 des Grundgesetzes ist die Rechtsprechung unabhängigen Richterinnen und Richtern anvertraut. Hierbei handelt es sich um ein hohes Gut, die uns Richterinnen und Richtern und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten große Verantwortung gibt. Etwa 2,2 Mio. Menschen in Sachsen-Anhalt und außerhalb vertrauen darauf, dass unsere Justiz gut und verlässlich arbeitet und mit ihren Entscheidungen täglich einen Beitrag zum Rechtsfrieden leistet.

Um den Belangen aller Rechtssuchenden gerecht zu werden, ist es zwingend erforderlich, dass die Justiz stets sachlich und personell "gut aufgestellt" ist. Eine angemessene sachliche Ausstattung sorgt dafür, dass die Justiz ihre Dienste modern, effizient und zeitnah anbieten kann. Hierzu gehören nicht nur moderne Gebäude, die den Bedürfnissen der Bediensteten und der Besucher entsprechen. Auch die Ausstattung mit Arbeitsmitteln muss sich auf einem guten Niveau bewegen. Eine angemessene personelle Ausstattung der Justiz sorgt dafür, dass jede einzelne Entscheidung von einem hohen Maß an juristischem Sachverstand getragen wird.

Die Justiz des Landes befindet sich im Umbruch. Ein erheblicher Teil des richterlichen und staatsanwaltlichen Personals wird in den nächsten Jahren in Pension gehen. Die Ursachen für diese absehbare "Pensionsierungswelle" sind vielfältig. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass jene Bedienstete aus dem aktiven Dienst scheiden, die in den Jahren ab 1990 in den Justizdienst des Landes eingetreten sind und nun die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Außerdem verändern sich die Altersstruktur der Bevölkerung des Landes und damit auch die Anforderungen an die Justiz.

Damit die Justiz weiterhin auf einem hohen Niveau leistungsfähig bleibt, ist die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses besonders wichtig. Ein Arbeitsplatz in der Justiz muss attraktiv sein. Gute Juristinnen und Juristen werden auch von großen Anwaltskanzleien gesucht. Eine attraktive Besoldung ab der Assessorenzeit ist daher unerlässlich.

Unser Landesverband hat ein Positionspapier zur Nachwuchsgewinnung entwickelt, das laufend aktualisiert wird und welches Sie zum Download demnächst hier finden.

Die technische Entwicklung mit einer fortschreitenden Digitalisierung darf zudem nicht vor der den Türen der Justiz des Landes Halt machen. Will die Justiz für junge Menschen attraktiv sein, muss sie technisch modern sein. Der technische Fortschritt findet weltweit statt. Andere Staaten machen es vor, selbst andere Bundesländer gehen mit viel Engagement voran. Deshalb wollen wir, dass die Justiz bei der Digitalisierung der Arbeitsprozesse und -abläufe nicht zu kurz kommt und die Politik technische Lösungen wählt, die vor allem praktikabel sind. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sind ambitionierte Projekte, die gut durchdacht und gut umgesetzt sein müssen.

Unser Landesverband hat ein Positionspapier zum elektronischen Rechtsverkehr und zur E-Akte entwickelt, das laufend aktualisiert wird und welches Sie zum Download in einer Kurzfassung mit den zentralen Schlagworten und in einer erläuternden Langfassung finden.

Unser Landesverband sieht in dem "Spagat" aus demografischer Entwicklung einerseits und fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt andererseits die besondere Herausforderung für die Gegenwart und Zukunft. Dieser Herausforderung müssen nicht allein wir als Berufsverband uns stellen. Unser Appell richtet sich insbesondere an die Landesregierung und den Landesgesetzgeber, die aufgefordert sind, mit ihrer Politik und ihrer Gesetzgebung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig zu stellen. Denn das Land Sachsen-Anhalt und die in unserem Land lebenden Menschen haben eine "gute Justiz" verdient.  

Ansprechpartner

Bild von Dr. Christian Hoppe Dr. Christian Hoppe Landesvorsitzender
Telefon0391/ 606 6106 Fax --- E-Mail post@richterbund-lsa.de