Berlin. Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Zur Jahresmitte 2023 haben die Ermittler bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist alarmiert. „Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es hilft wenig, wenn die Bundesinnenministerin in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“
Es sei höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führe dazu, dass sich Strafverfahren immer länger hinzögen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften häuften.
„Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre aber Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat“, mahnt Rebehn. Gerade in diesen Krisenzeiten müsse die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.
