Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Muslime

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat seine Gesprächsreihe mit Vertretern der Religionen fortgesetzt.

Nach dem Austausch mit dem Zentralrat der Juden und der Evangelischen Kirche in Deutschland trafen sich die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek.

Bei dem Gespräch in Berlin stand das gesellschaftspolitisch drängende Problem von Hass, Hetze und Drohungen insbesondere gegenüber Minderheiten im Mittelpunkt. Diskutiert wurde unter anderem über die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet. ZMD und DRB waren sich einig, dass der Rechtsstaat Hass und Hetze konsequent entgegentreten muss. Die Strafjustiz müsse aber noch besser ausgestattet werden, um die vielen zu erwartenden Verfahren infolge der neuen gesetzlichen Meldepflicht für die sozialen Netzwerke bei Hass, Hetze und Bedrohungen auf ihren Plattformen auch konsequent verfolgen zu können

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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